Forderungen

Im Laufe der Jahre und den Gesprächen mit der queeren Community hat sich herausgestellt, dass die meisten Forderungen von Jahr zu Jahr bleiben: Die Ehe für alle wurde nicht in einem Jahr gelöst und ebenso gibt es viele weitere Forderungen, die wir leider Jahr für Jahr hoch halten müssen.

Auf dieser Seite listen wir deshalb alle Forderungen auf, die aktuell bestehen. Die Liste soll daran erinnern, warum es Demonstrationen zum Christopher Street Day immer noch braucht und wofür wir auf die Straße gehen.

Im Moment fügen wir neue Forderungen am Anfang der Liste ein. Die Reihenfolge soll nichts dazu aussagen, wie wichtig eine Forderung ist.

Wenn du eine oder mehrere Forderungen findest, für die du dich bei uns einsetzen möchtest, melde dich gerne bei uns: info@csd-bremen.org.

seit Mai 2021: Wir fordern Aufklärung und Entschädigung des Brebau-Skandals.

Was ist los?
Die Stadt Bremen hat bei der Vermietung von Wohnungen diskriminiert. Es gibt lt. Berichten von buten un binnen schriftliche Anweisungen für die Mitarbeitenden, wie Vermieter:innen auszuwählen sind. Dabei soll auch ohne echten Grund auf Merkmale geachtet werden, wegen denen lt. Artikel 3 unseres Grundgesetzes niemand diskriminiert werden darf. Der Bericht von buten un binnen: Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur für Weiße?.

Wir fordern:
Aufklärung, denn: Wie konnte es soweit kommen? Warum gab es all die Jahre keine Beschwerden durch die Mitarbeitenden? Und Entschädigung: PoC und andere diskrminierte Menschen berichten seit Jahren von ihren Problemen bei der Wohnungssuche und wie das ihr Leben beeinflusst. Für diese jahrelange Diskriminierung ist eine Entschädigung notwendig. Dazu der Flüchtlingsrat Bremen: Rassistische Diskriminierung durch die BREBAU: Entschädigung statt Schwamm drüber.

seit März 2021: Aufklärung für Qosay: Warum starb Qosay K. in Polizeigewahrsam?

Was ist los?
Ein 19-jähriger gesunder Mensch starb in Polizeigewahrsam in Delmenhorst. Die Polizei darf demokratisch begründet ihr Gewaltmonopol nutzen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Dann kann es aber nicht sein, dass so viele Trans*-Menschen und People of Color (PoC) von zu viel Gewalt berichten und so viele Menschen in Polizeigewahrsam sterben.

Wir fordern:
Aufklärung: Warum ist Qosay gestorben? Rassismus in der Polizei und in allen Behörden muss untersucht und vorgebeugt werden. Wir brauchen dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, die Probleme aufklären kann.

seit Juni 2020: Aufklärung für Mohamed Idrissi: Warum eskalierte die Situation bis zu Mohameds Tod?

Was ist los?
Im Juni 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Bremer Polizei erschossen. Dabei ist unklar, warum die Polizei überhaupt vor Ort war. Warum nicht auf Mohameds Betreuer gewartet wurde. Warum die Situation so eskaliert wurde. - taz: Polizist erschießt psychisch Kranken: Eskalation mit Todesfolge - taz: Ermittlungen im Fall Mohammed Idrissi. Polizei schafft Bedrohung

Wir fordern:
Aufklärung, warum es zur Eskalation bis zum Tode gekommen ist und insbesondere, warum nicht auf den Betreuer gewartet wurde. Vorbeugende Maßnahmen, damit die Polizei in Zukunft deeskalierender handelt, insbesondere mehr Schulungen zur gewaltfreien Konfliktlösung.

seit 2020: Angemessene Beratung und queere Infrastruktur in Bremerhaven.

Was ist los?

In Bremerhaven gibt es so gut wie keine queere Infrastruktur. Viele Konzepte sehen vor, dass Bremerhavener:innen in die Stadt Bremen fahren. Damit sind aber Zeit und Fahrtkosten verbunden, die Betroffenen nicht zuzumuten sind.

Wir fordern:

Beratungsangebote und Konzepte für queere Menschen für das Land Bremen müssen auch für die Stadt Bremerhaven eingerichtet werden.

seit 2020: Wir müssen wissen, wie rassistisch unsere Polizei ist. Black Lives Matter.

Was ist los?

Die Berichte über rassistische und homophobe Chatgruppen bei Polizei und Feuerwehr nehmen nicht ab. Die NSU-Morde werden nicht aufgeklärt. Betroffene von rassistischer Polizeigewalt sagen uns, dass es ein Rassismus-Problem gibt. Mit dem Brebau-Skandal wurde bereits ein Fall von struktureller Diskriminierung durch die öffentliche Hand in Bremen offengelegt. Todesfälle wie Mohamed Idrissi (von der Bremer Polizei erschossen) und Qosay K. (in Gewahrsam der Polizei Delmenhorst gestorben) werden nicht aufgeklärt.

Wir fordern:

Wir fordern unabhängige wissenschaftliche Studien, die strukturellen Rassismus der Polizei untersuchen. Nicht nur durch Befragung von Polizist:innen, sondern auch durch Interviews mit und Umfragen bei Betroffenen und Prüfung, ob und wie sehr Methoden wie Racial Profiling im Polizeialltag Bedeutung haben.

seit 2020: Artikel 3 des Grundgesetz muss um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.

Was ist los?

Das Grundgesetz definiert das Mindestmaß an rechtlichem Schutz für Menschen in Deutschland. Um Menschen mit den verschiedensten sexuellen Identitäten wie Lesbisch, Bisexuell, Pan, Schwul, … rechtlich wirklich zu schützen, muss die sexuelle Identität auch durch das Grundgesetz geschützt werden.

Wir fordern:

Artikel 3 des Grundgesetz listet explizit Gründe auf, wegen denen niemand diskriminiert werden darf. Aufgelistet werden z. B. Sprache und Herkunft. Wir fordern, dass Artikel 3 um die sexuelle Identität ergänzt wird.

seit 2019: Abschiebungen queerer Personen sind inakzeptabel, insbesondere in Staaten, in denen Verfolgung, Gewalt oder gar Tod drohen.

Was ist los?

Es werden immer noch queere Menschen abgeschoben, obwohl klar ist, dass ihnen nach der Abschiebung Gewalt und Verfolgung droht. Mittlerweile wurde sogar bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Auswärtige Amt geflüchtete Menschen im Herkunftsland geoutet haben.

Wir fordern:

Wir fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Auswärtige Amt und die Gerichte auf, dem Schutz von LGBTIQ*-Personen mehr Bedeutung beizumessen.

seit 2019: Chronische Erkrankungen dürfen nicht zu Ausgrenzung und Armut führen, Beschränkungen am Arbeitsmarkt, im kulturellen und sozialen Leben müssen abgebaut werden.

weitere Forderungen

  • seit 2019: Sexuell übertragbare Infektionen dürfen Menschen nicht in eine Isolation treiben. Im Rahmen öffentlichkeitswirksamer Kampagnen auf Landes- und Bundesebene muss intensive Aufklärungsarbeit zur Entstigmatisierung von HIV-positiven Menschen umgesetzt werden.
  • seit 2019: Die Präventions- und Betreuungsarbeit der AIDS-Hilfe muss verstärkt unterstützt werden. Insbesondere ist eine Finanzausstattung zu gewährleisten, welche ihre Arbeits- und Handlungsfähigkeit sicherstellt.
  • seit 2019: Auch innerhalb der queeren Szene existierende Vorurteile und führen zum Ausschluss von Menschen mit Behinderung. Das verstärkt die Unsichtbarkeit dieser Gruppe. Barrierefreie Zugänge als Minimalvoraussetzung zur Teilhabe sowohl bei Projekten als auch innerhalb der Partyszene sind selten vorhanden. Diesen Zustand gilt es zu überwinden.
  • seit 2018: Eine gute und respektvolle Regelung zur Benennung des Personenstands in Geburtsurkunden und öffentlichen Dokumenten (3. Option).
  • seit 2018: Angemessene Beratung in Bremen für geschlechtliche Vielfalt; ein eigenes, zentral gelegenes Zentrum für Trans*- und Interberatung.
  • seit 2018: Gesundheitszentren für (lesbische) Frauen sowie Trans* und Inter* in Bremen. Qualitätszirkel für Mediziner*innen und gendersensible Fortbildungen für Pflegekräfte und Hebammen.
  • seit 2018: Verpflichtende und flächendeckende Fortbildungen über geschlechtliche Vielfalt für Erzieher*innen und Lehrkräfte.
  • seit 2018: Weiterbildung für Behördenmitarbeiter*innen (Jobcenter, Jugendamt….) und Runde Tische auf Stadtteilebene unter Einbeziehung von Beratungsstrukturen, Vereinen etc.
  • seit 2017: Außenpolitischen Einsatz gegen die Bestrafung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und gegen staatliche, gesellschaftliche oder religiöse Verfolgung und Entrechtung. Aktives Einstehen für gleiche Rechte und den Schutz von trans* und intersexuellen Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, solche Verfolgung und Lebensgefahr als anerkannten Asylgrund aufzunehmen und den Bremer Senat, seine Möglichkeiten über den Bundesrat auszuschöpfen.
  • seit 2017: Einen guten Ersatz für das Transsexuellen-Gesetz (TSG).
  • seit 2017: ein Gesetz zum Schutz der Kinder mit Intersexualität vor medizinisch nicht notwendigen, geschlechtszuweisenden Operationen.
  • seit 2017: eine angemessene Entschädigung im Zuge der Rehabilitierung aller nach §175 verurteilten Männer und Frauen.
  • seit 2017: Den Bremer Aktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Interphobie von 2015 tatkräftig umsetzen, indem der Senat angemessene Mittel und Personalressourcen zur Verfügung stellt. Hierzu gehört auch das Einsetzen einer verantwortlichen Person (Referent*in) für LSBT_IQ*-Angelegenheiten im Ressort Soziales (Update: Die Stelle wurde Anfang 2021 besetzt).
  • seit 2017: Das Rat&Tat-Zentrum in eine dauerhafte Finanzierung überführen und vom jährlichen Antragsmarathon befreien.
  • seit 2017: Queere Geflüchtete brauchen Sicherheit! Also Unterbringung ohne die Gefahr von Gewalt durch Andere, sensibilisierte Dolmetschende und kompetente Beratung und Begleitung durch das Asylverfahren. Die Versorgung transgeschlechtlicher Refugees mit medizinischer Behandlung und beratender Unterstützung gewährleisten.
  • seit 2017: Eine angemessene Beratung in Bremen für die geschlechtliche Vielfalt*: für Eltern mit intersexuellen oder trans* Kindern ebenso, wie für Erwachsene, die ihre geschlechtlichen Themen und Prozesse bearbeiten.
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