Forderungen des CSD Bremen

Die Forderungen des CSD Bremen richten sich zum einen an die Politiker und Parteien, die im Deutschen Bundestag, in der Bremischen Bürgerschaft oder in den Stadtteilbeiräten vertreten sind oder sich um ein Mandat in diesen Parlamenten bewerben. Zum anderen richten sich unsere Forderungen an alle Menschen als Teil der Zivilgesellschaft.

Demokratie, Diskriminierungsschutz und Minderheitenschutz sind keine Aufgaben, die allein an staatliche Institutionen oder „die Politik“ übertragen werden können. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass jeder Einzelne Verantwortung übernimmt und sich für die Rechte und die Würde anderer Menschen einsetzt.

Queere Menschen haben Anspruch auf den gleichen Schutz, die gleiche Sicherheit und die gleiche gesellschaftliche Teilhabe wie alle anderen. Dazu gehören der wirksame Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, eine verlässliche Unterstützung queerer Infrastruktur, sichere und inklusive Bildungs- und Lebensräume sowie eine Gesundheitsversorgung, die die Lebensrealitäten queerer Menschen berücksichtigt.

Der Schutz von Minderheiten zeigt sich nicht nur in Gesetzen, sondern auch im Alltag: in Schulen, am Arbeitsplatz, in Behörden, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Raum und im Zusammenleben der Generationen. Eine offene Gesellschaft entsteht dort, wo Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern als selbstverständlicher Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens geschützt und gefördert wird.

Queere Sicherheit – Demokratie und Minderheitenschutz

Wir fordern eine konsequente Stärkung des Schutzes queerer Menschen im Rahmen des demokratischen Rechtsstaats und eine klare Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz, insbesondere in Artikel 3.

Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung müssen als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit anerkannt und wirksam bekämpft werden. Dafür braucht es verbindliche staatliche Maßnahmen auf allen Ebenen:

• Ergänzung des Grundgesetzes (Art. 3 GG): Explizite Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und auch geschlechtlicher Identität.
• Verbindlicher Schutz vor Queerfeindlichkeit im Alltag und im öffentlichen Raum: Ausbau präventiver Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt.
• Verbesserte Erfassung von Hasskriminalität: Systematische und differenzierte Dokumentation queerfeindlicher Straftaten, unter anderem zum Beispiel mit Daten zu Tatorten, Tatzeiten, Täterprofilen.
• Konsequente Strafverfolgung: Sicherstellung, dass Verfahren bei queerfeindlichen Straftaten nicht leichtfertig eingestellt werden, sondern konsequent geprüft und verfolgt werden.
• Verpflichtende Sensibilisierung von Polizei und Justiz: Regelmäßige Schulungen zu LSBTIQ*-Lebensrealitäten und diskriminierungssensibler Strafverfolgung.

Ziel ist ein wirksamer Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung leben können.

Nachhaltige Förderung queerer Infrastruktur sicherstellen

• Queere Vereine, Community-Projekte und Beratungsstellen müssen dauerhaft, verlässlich und strukturell finanziert werden. Die Finanzierung darf nicht von kurzfristigen Projekt- oder Förderprogrammen abhängig sein, sondern soll langfristig abgesichert werden, um die kontinuierliche Arbeit, Stabilität und Sichtbarkeit queerer Infrastruktur nachhaltig zu gewährleisten.
• Schaffung und Stärkung einer vielfältigen, bedarfsgerechten queeren Infrastruktur durch nachhaltige Förderung, auch von neuen Initiativen und Projekten.
• Verankerung und dauerhafte Finanzierung barrierefreier Unisextoiletten in allen staatlichen Einrichtungen als verbindlicher Standard öffentlicher Infrastruktur, um diskriminierungsfreie, sichere und zugängliche Räume für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität oder körperlichen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Queeres Leben im Alter stärken

• Aufbau und Förderung eines regelmäßigen Treffpunkts für queere Senior*innen in Bremen, vergleichbar mit bestehenden Stadtteiltreffs.
• Einrichtung offener Begegnungsräume für alle Generationen – ein „queerer Treffpunkt für Austausch und Gemeinschaft“ als generationsübergreifender Ort queeren Lebens.
• Verpflichtende Sensibilisierung von Pflege- und Alteneinrichtungen für die Lebensrealitäten, Bedürfnisse und Diskriminierungserfahrungen queerer Senior*innen.

Schutz queerer Kinder und Jugendlicher stärken

• Verbindliche Sensibilisierung und Fortbildungen für Lehrkräfte zu queeren Lebensrealitäten, Diskriminierung und inklusiver Pädagogik.
• Stringente Handlungsleitlinien zum Umgang mit Mobbing zu lasten queerer Kinder in der Schule. Maßnahmen wie Schulverweis oder Schulwechsel für Täter, auch um Zeichen zu setzten.
• Reform des Abstammungsrechts zur rechtlichen Gleichstellung und sicheren Anerkennung vielfältiger Familienformen, insbesondere queerer Elternschaften.

Queere Gesundheitsversorgung verbessern und diskriminierungsfrei gestalten

• Verbindliche Weiterbildung von medizinischem Personal zur Sensibilisierung für queere Gesundheitsbedarfe, insbesondere zur Vermeidung von Stigmatisierung von Menschen mit HIV sowie zur aktuellen medizinischen Erkenntnislage zu Behandlung, Medikation und Nicht-Übertragbarkeit unter wirksamer Therapie.
• Abbau bürokratischer und struktureller Hürden bei geschlechtsangleichenden Operationen: Vereinfachte und einheitliche Verfahren zur Kostenübernahme durch Krankenkassen auf Basis klarer, bundesweit geltender Richtlinien statt individueller Einzelfallprüfungen sowie ein gleichberechtigter Zugang unabhängig von Wohnort und Krankenkasse.

Entwicklung der Forderungen

Die hier aufgeführten Forderungen sind im Rahmen des CSD Bremen 2026 erarbeitet worden. Wir haben in diesem Jahr Forderungen unter den Überschriften in zusammenhängenden Themenblöcken gebündelt. Viele der Forderungen waren auch in der Vergangenheit schon Bestandteil unserer Forderungskataloge. Nachzulesen in den Blogbeiträgen aus den Jahren 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2019, 2018 und 2017.