Das sind unsere Politischen Forderungen 2025

Am 23. August demonstrieren wir LAUT und setzen ein Zeichen für queere Sichtbarkeit. Für unsere nachfolgenden politischen Forderungen gehen wir GEMEINSAM auf die Straße. Diese Forderungen zielen auf eine Verbesserung der Lebenssituation FÜR ALLE innerhalb der Community. Noch immer gibt es zahlreiche Ungerechtigkeiten, unterschiedlichste Formen von Diskriminierung und zuletzt sogar steigende Gewaltfälle gegen LGBTIQA+*. Weiterhin zu demonstrieren ist alternativlos. 

Pride must go on! Gemeinsam. Laut. Für Alle.  

1. Stärkung der Rechte queerer Geflüchteter

Wir fordern eine klare Kehrtwende im politischen Diskurs zur Migration, hin zu echter Integration, einer Willkommenskultur, einer Öffnung und einem GEMEINSAM. Daher setzen wir unsere Forderung nach besonderem Schutz für geflüchtete Queers, insbesondere in der TIAN*-Community an oberste Stelle.  

Queerness als anerkannten Fluchtgrund stärken – queerfeindliche Gewalt, Strafverfolgung und gesellschaftliche Ächtung müssen als reale Fluchtursachen anerkannt werden.  
Ein Abschiebestopp für queere Geflüchtete! Niemand darf in Länder zurückgeschickt werden, in denen LSBTIAN*-Menschen Gewalt, Haft oder Tod droht.  
Queersensibler Schutz, Unterbringung und Betreuung – weg mit Sammelunterkünften, hin zu sicheren, diskriminierungsfreien Wohn- und Schutzräumen.  
Förderung queerer Initiativen in Bremen – Projekte wie Queer2Peer von FLUCHTRAUM e.V. und Vereine wie Queeraspora e.V. leisten lebenswichtige Arbeit für queere Geflüchtete. Sie verdienen verlässliche, strukturelle Förderung und politische Rückendeckung!  

2. Grundgesetz ergänzen

Das Grundgesetz ist für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben grundlegend. Der Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes besagt, dass niemand wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.    

Die Erweiterung des Artikels um geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung würde sicherstellen, dass alle Menschen der LGBTIQA+*-Community rechtlich auf dieselbe Art von der Gesetzgebung universell und unveränderbar geschützt würden, wie alle anderen von Diskriminierung betroffenen Personengruppen sämtlicher Vielfaltsdimensionen.   

Zudem fordern wir das Streichen der Passage „seiner Rasse“ aus demselben Artikel. Unserer Ansicht nach wird das eigentliche Bestreben des Artikels durch die Benutzung des Wortes Rasse konterkariert. Es ist zu überprüfen, wie der Schutz von BIPoCs innerhalb des Artikels angemessen dargestellt werden kann. „Rasse ist das Kind des Rassismus, nicht seine Mutter.“   

3. Kein Platz für Hass und Gewalt!   

Queerfeindliche Gewalt ist kein Randphänomen – sie ist alltägliche Realität. Betroffene bleiben oft allein und die Dunkelziffer ist bedenklich hoch. Wir fordern konkrete Maßnahmen, die zu einem weiteren Schutz von queerem Leben beitragen.  
Dokumentation queerfeindlicher Gewalt in Bremen – Wir fordern eine öffentlich zugängliche, regelmäßig aktualisierte Landes-Meldestelle und Karte queerfeindlicher Angriffe, nach dem Vorbild von keine-randnotiz.de. Sichtbarkeit schafft Handlungsdruck!  
Stärkung der queersensiblen Anzeigenaufnahme sowie Unabhängigkeit der Stabstelle der LSBTIQ-Beauftragten der Polizei Bremen.  
Die personelle Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle! Seit über 18 Monaten ist diese zentrale Struktur unbesetzt. Das ist ein fatales Signal. Bremen braucht eine aktiv arbeitende Stelle mit queerer Expertise.  
Konsequente Umsetzung des AGG im Berufsleben und Verfolgung von Verstößen und Nichtbeachtung.  

4. Regenbogen schützt – er schadet nicht!

Schluss mit rechten Narrativen auf dem Rücken von Queers. Immer häufiger wird queeres Leben unter dem Vorwand des „Schutzes von Kindern und Frauen“ diffamiert. Dieses vermeintliche Schutzargument dient in Wahrheit der Aufrechterhaltung von toxischer Männlichkeit, queer- und transfeindlichen Feindbildern – wie derzeit bei der Diskussion rund um das Selbstbestimmungsgesetz zu erkennen ist – und einem patriarchalen Weltbild, das weder Frauen noch Kinder schützt – sondern uns alle gefährdet.  
Schule als sicherer Ort für Vielfalt – mit im Lehrplan verankerter queersensibler Bildungsarbeit, Aufklärung über Geschlechtervielfalt, Antidiskriminierung und Empowerment statt Angstmache. Dahingehen fordern wir die finanzielle Sicherstellung von Projekten wie Queere Bildung Bremen.  
Systematische Aufarbeitung und Bildung zu toxischer Männlichkeit und patriarchalen Strukturen – in Schule, Jugendarbeit, Polizei und Behörden.  
Mehr Sichtbarkeit für queere Menschen in Medien, Bildung, Politik und Kultur.  
Wir brauchen eine klare Haltung der Politik gegen rechte Narrative und für ein offenes, vielfältiges Bremen und überall, FÜR ALLE!  

Weitere Forderungen   

  • Abstammungsrecht – selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien   
  • Dokumentation und Aufarbeitung sowie Ausstellung queerer Geschichte  
  • Barrierearme und diskriminierungsfreie Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes  
  • Einsatz gegen Rassismus, auch im intersektionalen Blick auf LGBTIQA+    
  • Förderung von Menschen mit Behinderung, auch im queeren Bereich   
  • Ausbau und stetige Finanzierung von vielfältigen Beratungsangeboten für LGBTIQA+   
  • Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Verfolgte nach §175    
  • Entwicklung und Umsetzung von Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangeboten für queere Senior*innen  
  • Schaffung und Erweiterung eines umfassenden medizinischen Angebots für LGBTIQA+ nach deren Bedürfnissen (HIV/Aids; Hormontherapie; Geschlechtsangleichende Operationen durch Krankenkassen finanzieren; Sexuell übertragbare Krankheiten (SÜK); LGBTIQA+-Gesundheitszentren; Alkohol & Drogenprävention)   
  • Flächendeckende Einführung von barrierearmen Unisextoiletten in allen staatlichen Einrichtungen   
  • Medizinisch nicht notwendige geschlechtszuweisende Operationen verbieten