Wir müssen wissen, wie rassistisch unsere Polizei ist. Es gab zu viele EinzelFälle. Horst Seehofer ist nach wie vor gegen eine Studie bei der Polizei1. Deshalb begrüßt der CSD Bremen e. V., dass immerhin das Land Niedersachsen startet, ohne auf andere Länder oder den Bund zu warten2.
Wir fordern das Land Bremen auf, sich der Studie von Niedersachsen anzuschließen oder mit einer eigenen Studie zu starten.
Bereits im Juli hat das Bremer Innenressort sich offen für eine bundesweite Studie gezeigt3 - da Horst Seehofer diese Studie auch drei Monate später blockiert, ist es Zeit, die gute Seite des Föderalismus zu nutzen und im Bundesland aktiv zu werden.
Bereits im August haben wir dazu aufgerufen, die Petition an den deutschen Bundestag zur Durchführung einer Rassismus-Studie bei der Polizei zu unterschreiben. Die Petition hat 76.363 Unterschriften erreicht - nötig waren 50.000.
Queere PoC erfahren doppelte Diskriminierung: Als queere Menschen und als People of Color. Daraus entsteht eine Mehrfachbelastung, auf die wir nicht oft genug aufmerksam machen können. Bekämpfung von Rassismus im Allgemeinen hilft auch queeren PoC im Besonderen.
Wir möchten auch daran erinnern, dass Christopher Street Days auf die Stonewall-Aufstände von 1969 in der Christopher Street von queeren Menschen, insbesondere auch queeren PoC, gegen Polizeigewalt zurückgehen.
Es gibt mittlerweile genug Medienberichte, die zeigen, dass nicht mehr von “Einzel”fällen gesprochen werden kann456.
Erfahrungsbericht, unter anderem zum Fall John H. aus Hamburg7:
Spiegel (20.09.2020): “Seehofer will Rechtsextremismus-Studie nicht auf Polizei beschränken”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
Spiegel (12.10.2020): “Niedersachsen kündigt eigene Extremismus-Studie bei Polizei an”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
buten un binnen (17.07.2020): “Rassismus bei der Polizei? Bremen ist offen für breit angelegte Studie”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
Pressemitteilung Polizei Berlin (01.10.2020): “Stellungnahme der Polizei Berlin zur aktuellen medialen Berichterstattung bezüglich einer Chatgruppe”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
Spiegel (07.08.2020): “Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
Spiegel (16.09.2020) (Paywall): “Hetzer auf der Wache”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
taz (24.06.2020): “Polizeigewalt in Hamburg: Ein Irrtum mit Folgen”, abgerufen am 17.10.2020. ↩
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