Aktion Standesamt 2018 – Auftakt in Bremen


In dieser Woche, vom 8. - 12. Oktober, findet die bundesweite dezentrale Aktionswoche der Aktion Standesamt 2018 statt. Den Auftakt bildeten gestern wunderschöne Aktionen in Schwelm, Stuttgart und Bremen.

Hier in Bremen begleiteten mehr als ein Dutzend Aktivist*innen der Regionalgruppe die Abgabe von Anträgen auf Personenstandsänderung am Standesamt Bremen-Mitte in der Hollerallee. Sie erzeugten tolle queere Sichtbarkeit mit zwei selbst hergestellten Transparenten.

In einer guten Diskussion mit der Leiterin des Bremer Standesamts, Petra Konzok, besprachen die Anwesenden zu erwartende Auswirkungen der kommenden Gesetzgebung über einen positiven dritten Geschlechtseintrag.

> Hier geht es zum Bericht der Regionalgruppe dazu

Im Oktober 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die momentane Regelung zum Geschlechtseintrag verfassungswidrig ist. Laut dieser Entscheidung darf entweder gar kein Geschlechtseintrag vorgeschrieben werden oder es muss eine dritte Option geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber dazu angewiesen, das Personenstandsrecht bis zum 31.12.2018 entsprechend zu ändern.

Diese Entscheidung war das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde der intersexuellen Person Vanja aus Köln und der ehemaligen Bremer Jura-Professorin Prof. Dr. Konstanze Plett als Anwältin. Sie wurden dabei von der Kampagne 3. Option unterstützt.

Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der am Donnerstag, den 11.10., in erster Lesung im Bundestag verhandelt wird. Dieser Gesetzesentwurf wird von Betroffenen und Unterstützer*innen als verfassungswidrig und Minimallösung eingestuft (siehe Stellungnahme der Kampagne Dritte Option), da er außer der Benennung des dritten Geschlechtseintrags als „divers“ im Grunde nichts regelt. Intersexuelle Menschen werden weiterhin pathologisiert und nicht-binäre Personen bleiben vollkommen unerwähnt. Die längst überfällige Abschaffung des so genannten Transsexuellengesetzes (TSG) und die Gutachtenpflicht werden mal wieder verschlafen. Auch ein Verbot von Operationen an intersexuellen Babys bleibt außen vor.

Aus diesen und anderen Gründen sagt die Aktion Standesamt 2018: „Wir machen trotzdem weiter! Jetzt erst recht!“

Für uns galt dies in Form einer flauschigen, kleinen Kundgebung in der Obernstraße bis in den frühen Nachmittag. Mit Keksen, Kaffee, guten Redebeiträgen und interessanten Gesprächen machten wir auf die Thematik aufmerksam. Zahlreichen Passant*innen war das Problem, dass durch die aktuellen gesetzlichen Regelungen Menschen, die vom zweigeschlechtlichen „Normalzustand“ abweichen, diskriminiert und ausgegrenzt werden, entweder gar nicht bewusst oder sie waren der Annahme, das derzeitige Gesetzgebungsverfahren regele dies für alle Beteiligten zufriedenstellend. Insofern war die Infoveranstaltung eine richtige und wichtige Aktion. Zum Abschluss wurden Zweigeschlechtlichkeit und Gutachtenpflicht noch öffentlichkeitswirksam in Espresso ertränkt.

> Hier gibt es noch mehr Fotos von der Kundgebung

Einige Beteiligte werden am Samstag, den 13.10., zur großen Abschlusskundgebung der Aktionswoche nach Berlin fahren, wo mit schönen Aktionen und künstlerischen Performances vor dem Bundeskanzler*innenamt einmal mehr verdeutlicht werden soll, dass wir uns von unserem Recht auf einen selbstbestimmten positiven dritten Geschlechtseintrag nicht abbringen lassen! Anschließend reiht die Aktion sich in die beinahe zeitgleich statt findende Großdemo #unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! ein.

In den nachfolgenden Wochen wird die Regionalgruppe Bremen sich auf weitere Aktionen verabreden….stay tuned!

Infos unter: https://aktionstandesamt2018bremen.org/

Maja Tegeler

Geschrieben von: Maja Tegeler

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